Milliarden-Paket: Was das Nein der Grünen für Merz bedeutet

Union und SPD haben sich auf elf Seiten auf einen groben Fahrplan für eine Koalition verständigt. In der Migrationspolitik soll es Verschärfungen geben, ebenso wie beim Bürgergeld. Mit Entlastungen soll die Wirtschaft angekurbelt werden, auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll sinken. Das zentrale Thema einer neuen schwarz-roten Regierung werden aber wohl die Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Um das zu finanzieren wollen Union und SPD noch im alten Bundestag die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen aufsetzen – und brauchen dafür die Stimmen der Grünen. Die Parteispitze der Grünen hat nun aber angekündigt, dem nicht zustimmen zu wollen. Sie kritisieren, dass vor allem das Sondervermögen zu unkonkret sei und für fachfremde Zwecke missbraucht werden könnte. Was die Absage der Grünen für eine mögliche Koalition aus Union und SPD und für den möglichen Kanzler Friedrich Merz bedeutet, das analysiert in dieser Folge Daniel Brössler aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ. Weitere Nachrichten: Kämpfe in Syrien, Waffenexporte an Ukraine Zum Weiterhören: Alle Folgen von “Das Thema” finden Sie hier (https://www.sueddeutsche.de/thema/Das_Thema) . Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie hier an der Umfrage zur Zukunft des Recherchepodcast “Das Thema” (https://easy-feedback.de/umfrage/1951508/iHC7pn-318ec4c2ec0f28a6deb49c6e90c54c40) teilnehmen. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts (http://www.sz.de/mehr-podcasts) Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER (https://cmk.sueddeutsche.de/cms/articles/15600/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen)