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8 Fragen zum AfD-Verbotsverfahren: Ungeschnitten

Der Funk Kanal "Die da oben" hatte mir 8 Fragen zum AfD-Prüfungsverfahren geschickt. Ich poste hier mal meine Antworten ohne Schnitt und ohne Effekte. 1. Wie würde ein AfD-Verbotsverfahren aussehen? 2. ⁠Warum ist die AfD überhaupt „geeignet“ für ein Verbotsverfahren? 3. Wie stehen die Chancen in einem AfD-Verbotsverfahren? Warum glauben jetzt so viele, dass es erfolgreich sein könnte? 4. Wenn das Verbotsverfahren scheitert – spielt man der Partei dadurch nicht extrem in die Karten? 5. ⁠Die NPD-Verbotsverfahren sind gescheitert. Wo liegt hier der Unterschied? 6. ⁠Nicht einmal der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextrem ein. Kann man dann überhaupt die ganze Partei verbieten? Oder könnte man auch „Teile“ verbieten? 7. ⁠Wenn die Partei verboten wird, werden ja die Wähler nicht automatisch anders denken. Ist das dann überhaupt das richtige Instrument? 8. ⁠Könnten die AfD-Spitzen nicht einfach eine neue Partei gründen? https://www.tiktok.com/@anwaltjun Instagram: https://www.instagram.com/anwalt_jun/ Website: https://www.junit.de/

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