Dann prüfen wir das AfD-Verbot eben selbst!

Heute wurde im Bundestag das AfD Verbot diskutiert. Es wird aber nicht mehr darüber abgestimmt. Fast eine Million Menschen fordern die Prüfung des Verbots. Wir probieren deshalb jetzt etwas anderes. Wir prüfen es jetzt einfach selbst, wenn es die demokratischen Institutionen nicht machen. Und du kannst mithelfen, dass dieses Gutachten entsteht. Ein Gutachten, das, wenn es feststellt, dass die AfD verfassungsfeindlich ist, direkt als Verbotsantrag verwendet werden kann. Hier direkt zum Spendenlink: https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten Unterstützt werden sie neben uns von Campact, innn.it, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dem Postmigrantischen Jurist*innenbund, FragDenStaat und Bleibt stabil. Aber das kostet leider einiges an Geld. Für alle diejenigen, die mit ihrer Unterstützung möglich machen wollen, dass dieses Gutachten endlich erstellt wird, hat die GFF hier eine Spendenseite eingerichtet. Es gibt bereits zahlreiche Initiativen, die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit zusammengetragen haben. Eine Analyse des Instituts für Menschenrechte, das Zentrum für politische Schönheit, ein Urteil des OVG Münster, eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme von 18 namhaften Rechtsexperten, ein offener Brief des RAV unterstützt von 618 Juristen. Jetzt braucht es ein Team aus Experten, die das alles zusammentragen und beurteilen. Wenn das der Bundestag oder Bundesrat allein nicht hinbekommt, dann muss auch hier die Zivilgesellschaft einspringen.  Wenn genug Geld zusammenkommt, können diese Experten sich ein paar Monate nur damit befassen und das akribisch, genau und ergebnisoffen ausarbeiten - den Faktencheck machen, sozusagen. Und hinzu kommen dann ja noch all diejenigen Informationen, die der Verfassungsschutz vielleicht herausgefunden hat, die bisher noch zurückgehalten werden.  Das führt dann endlich dazu, was Volksverpetzer und fast eine Million Menschen seit langem fordern: Prüft endlich, ob das nicht eine verfassungsfeindliche Partei ist, die laut deutschem Grundgesetz verboten werden muss, um unsere Demokratie und Freiheiten zu beschützen. Denn wenn es so ist, dann ist es unsere demokratische Pflicht, die AfD vors Bundesverfassungsgericht zu bringen! Quellen: https://innn.it/afdverbot https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bundesrat-nimmt-petition-an/ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-einstufung-100.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fruehere-afd-politikerin-soll-reichsbuerger-in-bundestag-gebracht-haben-19073410.html https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/saechsische-separatisten-afd/